Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gescheitert
Eco-Verband begrüßt neue Verhandlungen
Der Internetverband Eco kritisiert das Scheitern des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags aufgrund des »No« aus Nordrhein-Westfalen. Er fordert Neuverhandlungen mit Experten für Jugendschutz, engagierten Internet-Nutzern und den Vertretern der betroffenen Wirtschaftsverbände.
Scharfe Kritik übt der Internetverband Eco an der Politik, weil der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorerst gescheitert ist: Ein lagerübergreifender Meinungsumschwung im nordrhein-westfälischen Landtag habe den fast verabschiedeten Staatsvertrag im letzten Augenblick zu Fall gebracht. Den Politikern wirft der Verband ein Einknicken gegenüber der Kritik aus der Internetgemeinde vor. Viele der Kritikpunkte hätten auf reinen Missverständnissen und Kommunikationsfehlern beruht. Beim nächsten Entwurf sollte die Politik daher die Fehler der Vergangenheit vermeiden und betroffene Bürger und Unternehmen frühzeitig in die Gestaltung einbinden.
Dass die Neuregelung zum Jugendschutz gescheitert sei, entspräche einem vielfach zu beobachtenden Trend: Bürger würden politische Entscheidungsprozesse intensiv mit zum Teil heftigen Protesten begleiten und auf diesem Wege Planungsänderungen oder sogar eine Einstellung von Projekten erzwingen. Es liege daher an der Politik, frühzeitig Transparenz und Akzeptanz für ihre Unternehmungen zu schaffen, meint der Eco-Verband.
Nach dem Scheitern soll der Jugendschutz im Internet-Zeitalter nun neu diskutiert werden. Dies begrüßt der Eco-Internetverband ausdrücklich. »Wir bedauern, dass ein akzeptables Jugendschutzprogramm auf der Zielgeraden kippt. Wenn nun neu verhandelt wird, sollten alle betroffenen Gruppen frühzeitig in die Entwicklung mit einbezogen werden: also Experten für Jugendschutz, engagierte Internet-Nutzer und die Vertreter der betroffenen Wirtschaftsverbände«, meint Eco-Geschäftsführer Harald A. Summa.
Der Interessenverband der Internetwirtschaft will sich in diesem Zusammenhang für die Entwicklung anerkannter Jugendschutzprogramme einsetzen, was für die Eco-Mitgliedsunternehmen Planungssicherheit bedeute. »Die Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft in diesem Bereich haben bisher sehr gut funktioniert, und wir werden einen verantwortlichen Jugendschutz weiterhin freiwillig unterstützen«, meint Summa.
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