Einzelhandel prangert GEZ-Gebührenreform an

Die neue Gebührenabgabe stellt den Einzelhandel vor enorme finanzielle Mehrbelastungen. Der Protest formiert sich jetzt über eine Online-Plattform.

Die GEZ-Gebührenreform ist beschlossene Sache und soll ab dem ersten Januar 2013 in Kraft treten. Doch der Schritt von einer geräte- zu einer betriebsbezogenen Abgabe stellt die Handelsunternehmen vor teils immense finanzielle Mehrbelastungen. Mit der Online-Plattform www.gebuehrenwucher.de lanciert der Handel deshalb eine bundesweite Protestaktion.
„Die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen wird bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Die Dimensionen zeigen sich beispielsweise bei einer großen Drogeriehandelskette: Das Unternehmen soll ab dem Jahr 2013 nach dem neuen Rundfunk-Gebührenmodell 464 Prozent mehr GEZ-Gebühren zahlen.
Die eklatanten Steigerungen entstünden durch ungerechte Berechnungsgrundlagen in der GEZ-Novelle. So wird die Höhe des Beitrages zum einen an der Zahl der Mitarbeiter bemessen. Das Problem: Die Zählung erfolgt statisch pro Kopf. So zahlt der Inhaber eines Betriebes mit 5 in Teilzeit und 4 in Vollzeit angestellten Mitarbeitern, wenn er ausschließlich PCs und keine Radio- oder Fernsehgeräte nutzt, künftig dreimal so viel wie bisher. „Eine Teilzeitkraft, die 20 Stunden in der Woche arbeitet, wird genauso gezählt wie eine Vollzeitkraft. Ganz davon abgesehen, dass der PC ein Arbeits- und kein Unterhaltungsmedium ist“, so Genth. Zum anderen müssen Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen tief in die Taschen greifen: Jede Betriebsstätte wird einzeln zur Kasse gebeten.
Der HDE organisiert den gemeinsamen Protest und will fdie ür die Branche unbedingt notwendigen Nachbesserungen erreichen.