EU-Kommission macht Druck bei Datenspeicherung

Uneinigkeit in Berlin

Die FDP hält eine Einigung für möglich. Aus der Union kommen aber gegenteilige Signale. Der Vorschlag der Ministerin sei nicht das, was im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen notwendig sei, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, in Berlin. »Das, was sie an Eckpunkten vorgelegt hat, gefällt uns nicht.« Die Ressortchefin gehe »von einem Liberalismusbegriff des letzten oder vorletzten Jahrhunderts« aus.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte die Union auf, sich zu bewegen: »Am Ende ist eine Koalition dann handlungsfähig, wenn sie in der Lage ist, miteinander zu reden und miteinander zu Ergebnissen zu kommen.«
Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen. Seitdem dürfen die Daten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden.
Die Opposition kritisiert vor allem den Vorschlag der Justizministerin, IP-Adressen - damit können Computer im Netz identifiziert werden - sieben Tage lang zu speichern. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte, damit öffne die Ministerin das Tor für die anlasslose Speicherung, gegen die sie sich bisher immer gewehrt habe. »In Wahrheit ist sie umgefallen.« Der Linke-Politiker Jan Korte kritisierte: »Sie (Die Ministerin) hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern.« Leutheusser-Schnarrenberger wies diesen Vorwurf zurück.

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