"Thinktank für die Zukunft"
Forderung nach einem Digitalministerium
Schon länger werden Forderungen nach einem eigenständigen Digitalministerium laut. Dies solle für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, ein Vetorecht bekommen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert vom nächsten Unions-Kanzlerkandidaten ein klares Bekenntnis zum Aufbau eines Digitalministeriums. “Für uns ist klar: Der nächste Kanzler der Union muss das Digitalministerium umsetzen. Das ist Grundbedingung für unsere Unterstützung”, schreibt Kuban in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Ein Digitalministerium werde zwar nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen. “Es kann aber ein echter Thinktank für die Zukunft sein, wenn wir die richtigen Strukturen schaffen.” Analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums solle für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, ein Digitalvorbehalt gelten.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), argumentierte: “Wir wollen Parallelstrukturen und Zuständigkeitswirrwarr abschaffen und die Digitalkompetenz der Regierung in einem Ressort bündeln.” Schon heute gebe es in vielen Ministerien, vor allem im Gesundheits-, Wirtschafts-, Verkehrs-, und Finanzministerium, Referate, die für Digitalisierung zuständig seien. “Diese digitalen Kompetenzen aus den verschiedenen Ressorts müssen in einem Digitalministerium zusammengefasst werden”, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: “Dieses Ministerium sollte auch ein Digital-TÜV für alle Gesetzgebungsvorschläge der Regierung sein und ein Vetorecht haben, wenn ein Gesetz digitale Lösungen unzureichend berücksichtigt.”
Forderungen nach einem eigenständigen Digitalministerium gibt es immer wieder. Bislang gibt es kein eigenes Ministerium, aber das Amt einer Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, das mit der CSU-Politikerin Dorothee Bär besetzt ist. Auch diese hatte ein Digitalministerium im Januar als sinnvoll bezeichnet.
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