Schleswig-Holstein: Datum vergessen kostet 3 Millionen Euro

Steuerverschwendung kann man diesen Fall wahrlich nicht nennen, beabsichtigt war das unverhoffte Steuergeschenk in Höhe von 3 Millionen Euro für Familien in Schleswig-Holstein aber nicht. Die Große Koalition hatte beschlossen, im Rahmen des Haushaltsgesetzes für 2009 das letzte Kindergartenjahr vor der Schule ab dem 1. August 2009 beitragsfrei zu gestalten. Doch das Datum war bei der Formulierung des Gesetzestextes schlichtweg vergessen worden. Weder im Ministerium noch im Landtag wurde der Irrtum bemerkt, sodass mit überwältigender Mehrheit eine Beitragsfreiheit für das ganze Jahr beschlossen wurde. Hierfür standen aber die nötigen Finanzmittel nicht zur Verfügung. Deshalb musste der Landtag im Januar 2009 das Haushaltsgesetz ändern, um jetzt das korrekte Datum einzufügen. Für die Januarbeiträge im Kindergarten war dieses aber zu spät.

Und so kamen die Eltern von Kindern vor der Einschulung unvorhergesehen zu dem Glück eines beitragsfreien Monats Januar 2009. Im Haushalt des Landes schlug sich dieser Fehler mit knapp 3 Millionen Euro noch überschaubar wieder. Ein Vielfaches davon wird aber an Kosten anzusetzen sein, wenn man bedenkt, mit welchem Verwaltungsaufwand dieser beitragsfreie Monat gewährt, berechnet und erstattet werden musste, schreibt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2009.