Innovationsministerium gefordert

Für den BITKOM ist die neue schwarz-gelbe Koalitionsregierung eine Traumkonstellation. BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer begrüßte die Entscheidung der Wähler, die sich »für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum« entschieden haben. Scheer drängt nun die Parteien, sich zügig auf einen Koalitionsvertrag zu einigen. » Angesichts der noch nicht ausgestandenen Wirtschafts- und Finanzkrise braucht Deutschland schnell eine handlungsfähige Bundesregierung«, mahnt Scheer.

Laut BITKOM sollte die neue Koalition die Regierungsbildung für eine Reform der Bundesministerien nutzen. Wirtschaft, Forschung und Technologie sollten sich zu einem starken »Innovationsministerium« zusammengefasst werden. »„Die Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sollte eine klare Wachstumsstrategie verfolgen mit Ziel, 100 junge Hightech-Unternehmen über die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro zu schaffen«, skizziert Scheer die Forderung.

Als zweite wichtige Herausforderung sollte sich die neue Regierung an eine Reform des Bildungssektors machen. Hier fordert der BITKOM eine stärkere Leitrolle des Bundes, der die Kompetenzen der Länder zurückdrängt. Das deutsche Bildungssystem müsse auf einen internationalen Spitzenplatz gebracht werden, sagt Scheer.

Außerdem müsse die kommende Legislaturperiode für eine »Hightech-Politik« genutzt werden. Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Energieversorgung und ein bezahlbares Gesundheitswesen ließen sich durch eine Förderung und den Einsatz neuer Technologien erreichen. Auch die Anliegen der »Generation 2.0«, die der Piratenpartei einen Achtungserfolg von rund 2 Prozent bescherten, dürfen laut BITKOM nicht aus den Augen verloren werden. Die Internetpolitik der alten Bundesregierung habe Lücken gezeigt, so etwa bei den Themen Internetsperren, Online-Durchsuchungen und Urheberrechtsverletzungen.