Internet-Verband warnt vor EU-Richtlinie

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Internetwirtschaft durch einen Reformvorschlag zum so genannten EU-Telekom-Paket als massiv gefährdet an. Konkret kritisiert der Branchenverband den derzeitigen Textentwurf zur Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischer Kommunikation (ePrivacy Richtlinie) und fordert eine Nachbesserung.

Der Vorschlag würde in der dem BVDW vorliegenden Form entweder eine aktive, vorherige Zustimmung jedes Nutzers zur Verwendung von Cookies durch einen Diensteanbieter oder aber jeweils gesonderte Pop-up-Fenster erforderlich machen, über die bei jedem Aufruf einer neuen Website durch den Nutzer dessen Zustimmung zum Einsatz von Steuerungs-Cookies einzuholen wäre. Dies führt nach Auffassung des BVDW in sämtlichen Bereichen des Internets zu massiven Beschränkungen von Nutzungsszenarien, aber auch Geschäftsmodellen. Vor allem Deutschland, als eine der führenden Nationen in diesem Bereich, wäre massiv betroffen, meint der Branchenverband.

Nach geltendem Recht ist es bisher üblich, dass Diensteanbieter die Nutzer transparent über Zweck und Einsatz von Cookies informieren und der Nutzer zudem über die selbstgewählten Einstellung seines Browsers entsprechende Einstellungen vornehmen kann. Dies sollte nach BVDW-Meinung unbedingt beibehalten werden.