Justizministerium verringert Abmahnungsrisiko

Abmahnungen wegen einer mangelnden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung sind im Online- Handel seit Jahren an der Tagesordnung. Das Perfide daran: Selbst die im BGB vorgegebene Muster-Widerrufsbelehrung bietet keine Rechtssicherheit und wurde von einer Reihe deutscher Gerichte als Abmahnungsgrund anerkannt. Bereits seit längerem sind Vertreter von Wirtschaft und Handel daher beim Bundesjustizministerium (BJM) vorstellig und bemühen sich um eine Verbesserung der Rechtsstellung von Internethändlern – und haben nun Grund zur Zufriedenheit: Zum 1. April 2008 tritt eine korrigierte Fassung der Muster- Widerrufsbelehrung des BJM in Kraft, die im Sommer dieses Jahres Gesetzesrang erhalten soll. Als Grundlage für Abmahnungen würde die Widerrufsbelehrung dann nicht mehr in Frage kommen.

Bereits Ende vergangenen Jahres war das BJM mit einem ersten Entwurf für eine korrigierte Muster- Widerrufsbelehrung an die Öffentlichkeit getreten – und erhielt vor allem kritische Rückmeldungen. So konnte der damals vorgelegte Diskussionsentwurf schon rein formal nicht überzeugen: Der Mustertext war rund vier DIN-A4-Seiten lang und damit alles andere als eindeutig und leichtverständlich. »Wir freuen uns zwar, dass das Ministerium einige Verbesserungen umsetzen will, die die Gerichte fordern. Derart lange Belehrungstexte sind jedoch für Unternehmer unpraktikabel und für die Verbraucher intransparent«, bewertete Carsten Föhlisch, Justiziar des Zertifizierungsdienstes für Online-Händler Trusted Shops, den Entwurf.