Obwohl Westerwelle sagt: »Es ist Deutschland hier«
Im Gegensatz zum Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigt sich der Bundesrat weltoffen. An den Landgerichten sollen Kammern internationale Handelssachen verhandeln, und zwar in englischer Sprache.
Der Bundesrat, dieses oft als verstaubt geltendes Gesetzgebungsorgan des Föderalismus, sorgt sich um den international hervorragenden Ruf des deutschen Rechts und seiner Justiz. Dass dieser Ruf zumindest in linguistischer Hinsicht ramponiert ist, dafür hat Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle selbst gesorgt, als er während einer Pressekonferenz einen Reporter der BBC unmissverständlich belehrte, in welchem Land er sei und er gefälligst seine Frage in deutscher Sprache stellen solle (siehe Video). Offenheit in einer globalisierten Welt sieht anders aus, so nämlich, wie sie ausgerechnet vom Bundesrat gesehen wird.
Die Länderkammer hat beim Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach an den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden sollen, in denen Englisch als Verhandlungssprache zugelassen werden soll. Die Länder betonen, dass es in Deutschland zahlreiche Richter gebe, die diese Sprache hervorragend beherrschten und in der Lage seien, eine mündliche Verhandlung entsprechend zu führen.
Der Gerichtsstandort Deutschland leide nach Auffassung des Bundesrates darunter, dass noch immer nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt sei. Das führe dazu, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vor allem im Ausland verhandelt würden. Durch die Einführung von Englisch als zulässiger Gerichtssprache könne sowohl Deutschland als Gerichtsstandort als auch das deutsche Recht in hohem Maße an Attraktivität gewinnen, meinen die Ländervertreter.
