Justizminister fordern harte Strafen
Pannenstart für Street View Deutschland
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Künftig bis zu 50.000 Euro Strafe pro Fall
Auch wenn der aktuelle Fall nach derzeitigem Kenntnisstand neben dem weiteren Imageverlust wohl noch keine größeren Konsequenzen für Google haben dürfte, sollte das Unternehmen sich dennoch dringend beeilen, solche Fehler abzustellen. Denn im Zuge der heftigen Debatten um den Datenschutz bei Google und Co haben die Justizminister der Länder auf ihrem heutigen Herbsttreffen klare gesetzliche Regelungen und Widerspruchsmöglichkeiten für Internetkonzerne und Geodatenanbieter gefordert. Die Minister waren sich dabei aufgrund der jüngsten Erfahrungen einig, dass ein freiwilliger Verhaltenskodex hier nicht ausreichend ist.
Dabei soll es nach dem Willen der Justizminister auch harte Strafe für Verstöße geben. Im Gespräch sind dabei bis zu 50.000 Euro Bußgeld für jeden Fall, in dem bei Datenerhebungen gegen die Regelungen verstoßen wird. Auch wenn das im Einzelfall ein Betrag sein mag, könnte er bei massenhaften Fehlern, z.B. in Street View, doch selbst einem Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen wie Google ernsthafte Probleme bereiten.
Doch nicht nur Google griffen die Justizminister für seine Fehler an, auch für die weitgehende Tatenlosigkeit der Bundesregierung fand man deutliche Worte. Die Schwarz-Gelbe Koalition habe »die dringend erforderliche Regelung seit Monaten vertrödelt« und ihre Zeit lieber mit »symbolischen Datenschutzgipfeln« ohne konkrete Ergebnisse verplempert.
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- Künftig bis zu 50.000 Euro Strafe pro Fall
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