Klare Eingrenzung
Erfolgt keine Abgrenzung des Verkaufsgebietes, so haben Sie die fernabsatzrechtlichen Vorschriften des Landes zu beachten, in welchem der Besteller seinen allgemeinen Wohnsitz hat. Mithin ist eine unüberschaubare Anzahl von Rechtsvorschriften, die in ganz erheblichem Umfang voneinander abweichen, zu beachten. Recht unterschiedliche Vorschriften gibt es allein im Grenzgebiet der europäischen Union. So gilt beispielsweise in der Schweiz keinerlei Widerrufs- oder Rückgaberecht. Während in den Ländern Belgien, Frankreich und Großbritannien nur eine siebentägige Frist zum Widerruf eingeräumt wird.
Insoweit kann es durchaus empfehlenswert sein, das Liefergebiet einzugrenzen. Sofern nicht umfangreicher Vertrieb in die europäischen Länder angedacht ist, sollten Sie wie folgt verfahren: Nehmen Sie bereits in der Eingangsseite einen Hinweis auf, dass Lieferungen lediglich an Lieferadressen innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Gleichzeitig ist bei der Kundenadresse eine technische Sperrung sinnvoll, um ausländische Lieferadressen zu unterbinden. Planen Sie hingegen internationalen Vertrieb, dann empfiehlt es sich, gesonderten Rechtsrat einzuholen.
Zum Abschluss vor Freischaltung des Web-Shops müssen Sie sich über den Umfang der angebotenen Leistungen im Klaren sein. Sind neben Waren auch Dienstleistungen vorgesehen, müssen Sie gesonderte Vorschriften beachten. Da empfiehlt sich ebenfalls zusätzlicher Rechtsrat. Aber auch bei Waren gibt es spezielle Vorschriften, so zum Beispiel bei Batterien, Akkus oder weißer Ware.
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Der Autor
Dr.Walter Felling ist seit mehr als 20 Jahren im Bereich Handels- und Wirtschaftsrecht tätig. Er hat im Mai dieses Jahres ein Buch veröffentlicht zum Thema: Webshops rechtssicher einrichten und betreiben. Auf 300 Seiten (VK 38 Euro, ISBN 978-3-89655- 386-7) beschreibt der Autor die Sachlage zur Abwicklung von Internetgeschäften, Informationspflichten und Haftungsfragen.
Verlag LexisNexis GmbH, Münster
