Rücksendekosten müssen auch in den AGB geregelt sein

Selbst wer beim Thema Rücksendekosten der neuen Musterwiderrufsbelehrung folgt, geht ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko ein, sofern dieser Punkt nicht auch noch zusätzlich in Form von AGB geregelt wird.

Online-Händler aufgepasst! Wer derzeit in seiner Widerrufsbelehrung darauf hinweist, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, wie dies auch in der neuen gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen ist, geht ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko ein, sofern dieser Punkt nicht auch noch zusätzlich in Form von AGB geregelt wird.

Der IT-Recht Kanzlei sind bereits mehrere Fälle bekannt, in denen Widerrufsbelehrungen mit entsprechenden Hinweisen wettbewerbsrechtlich beanstandet wurden, wenn sich im betreffenden Internetauftritt nicht zugleich eine vertragliche Regelung zu den Rücksendekosten befand.

Hintergrund ist die Regelung des § 357 Abs. 2 BGB. Nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer Kosten und Gefahr der Rücksendung. Hat der Verbraucher jedoch ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB (Fernabsatzvertrag), so dürfen ihm die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Wenn der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nach § 357 Abs. 2 Satz 3 zu tragen hat, muss hierüber auch im Rahmen der Widerrufsbelehrung informiert werden, wie sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ergibt. So weit, so gut.

1. Rücksendekosten müssen auch in den AGB geregelt sein
2. Gerichtsurteile verschärfen die Problematik
3. Fazit