Rücksendekosten müssen auch in den AGB geregelt sein

Gerichtsurteile verschärfen die Problematik

Nun übersehen aber viele Online-Händler, dass dem Verbraucher die Rücksendekosten der Widerrufsware nach dem klaren Wortlaut des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB vertraglich auferlegt werden müssen. Dies kann im Vorfeld eines individuellen Kontakts zwischen Unternehmer und Verbraucher im Fernabsatz nur durch die Verwendung einer entsprechenden AGB-Klausel durch den Unternehmer bewerkstelligt werden, da individualvertragliche Vereinbarungen in diesem Stadium der Geschäftsanbahnung begriffsnotwendig nicht möglich sind.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob nicht der Hinweis auf die Kostentragungspflicht des Verbrauchers in der Widerrufsbelehrung einer vertraglichen Vereinbarung gleich kommt, mit der Folge, dass eine zusätzliche AGB-Klausel mit diesem Inhalt entbehrlich wäre.

Dieser Auffassung scheint sich zumindest das OLG Hamburg bereits verschlossen zu haben, welches mit Beschluss vom 24.01.2008 (Az.: 3 W 7/08) entschied, dass ein Hinweis, der die Kosten der Rücksendung vom Preis der zurückzusendenden Ware abhängig macht, nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB zulässig ist, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, was auch im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen könne. Damit hat das Gericht zugleich zum Ausdruck gebracht, dass der bloße Hinweis auf die Kostentragungspflicht des Verbrauchers in der Widerrufsbelehrung keinen Regelungscharakter hat, mit der Folge, dass insoweit eine zusätzliche Vereinbarung erforderlich ist.

1. Rücksendekosten müssen auch in den AGB geregelt sein
2. Gerichtsurteile verschärfen die Problematik
3. Fazit