Weiter Streit in Koalition wegen Internetsperren
Berlin (dpa) - Beim Thema Internetsperren gehen die Meinungen in der schwarz-gelben Bundesregierung nach wie vor auseinander. Innenminister Thomas de Maizière sprach sich in der Berliner «Tageszeitung» («taz»/Dienstag) dafür aus, sowohl das Löschen...
…als auch das Sperren von kinderpornografischen Seiten im Netz zu ermöglichen. Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) die Seiten löschen statt sie zu sperren.
Die umstrittenen Internetsperren waren noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte dann aber im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr ausgesetzt wird. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit dem Löschen ausgewertet und die Situation neu bewertet werden.
Ein Sprecher des Justizministeriums widersprach am Dienstag einem Medienbericht vom Wochenende, wonach es bereits einen neuen Gesetzentwurf gebe. Derzeit gingen die Überlegungen noch in alle Richtungen, wie der Grundsatz Löschen statt Sperren umgesetzt werden könne, sagte er.
De Maizière sagte: «Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.» Der Minister bekräftigte zugleich, dass es in Deutschland keine Zensur geben werde.
Kritiker der Sperren befürchten, dass mit einem Sperrgesetz eine Infrastruktur für eine ausufernde Zensur geschaffen wird. Zudem wenden sie ein, dass Internet-Sperren und Filter von versierten Nutzern spielend umgangen werden könnten.
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## Internet - [Interview in der «taz»](http://dpaq.de/06h67)
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