Weltpremiere: Estland wählt per Internet. Wenn am 16. Oktober rund 1,4 Millionen Esten zur Kommunalwahl aufgefordert werden, startet eine Weltpremiere: Zum ersten Mal wählt die Bevölkerung ihre Vertreter auch über das Internet. Dass die digitale Demokratie in diesem kleinen baltischen Land längst Realität ist, verwundert nicht: Die Esten sind in jeder Hinsicht modern.

Weltpremiere: Estland wählt per Internet

Der Hammer, mit dem der estnische Premier Andrus Ansip auf den Tisch schlägt, wenn das Kabinett einen Beschluss fasst, ist das letzte Relikt vergangener Zeiten. Anschließend klickt der 49-jährige Regierungschef auf die Maus und verfolgt auf dem Bildschirm, wie der Beschluss in die Datenbank wandert. Anschließend kann das Dokument von jedem Bürger online eingesehen werden, sofern er über einen Internet-Anschluss verfügt. Und der ist in Estland nicht nur weit verbreitet, sondern zudem oft gratis, wie es das Gesetz vorschreibt. Überhaupt gilt Estland als der Musterstaat für das E-Government. Seit Mitte 2000 werden Kabinettssitzungen online abgehalten, Regierungsdokumente durchgängig digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das ist nicht nur vorbildlich, sondern auch günstig: Das Kabinett spart an Papier- und Druckkosten jährlich 200.000 Euro, wie der für Kabinettssitzungen zuständige Direktor Aivar Rahno kürzlich der Zeitschrift »Das Parlament« verriet.

Dass die Esten als erstes Land der Welt bei den am 16. Oktober stattfindenden Kommunalwahlen ihre Stimme auch per Internet abgeben können, und der baltische Staat damit den Startschuss für die digitale Demokratie gibt, verwundert nicht. Mit einem Altersdurchschnitt der Abgeordneten von 35 Jahren dürfte dieses Land weltweit auch das jüngste Parlament haben. Während man in Deutschland (Altersdurchschnitt der Bundestagsmitglieder liegt bei über 55 Jahren) die Hand dafür nicht unbedingt ins Feuer legen möchte, dass Stoiber, Schröder oder Bundestagspräsident Thierse moderne Kommunikationstechniken nutzen, gehört der souveräne Umgang mit dem Computer bei den estnischen Volksvertretern zur Voraussetzung für den Polit-Alltag. Gelingt das erste E-Voting in Estland, so dürfte einer digitalen Stimmabgabe bei der Wahl 2007 zum neuen Parlament nichts im Wege stehen.

Die Akzeptanz bei den 1,4 Millionen Esten für das E-Voting ist jedenfalls groß. Wenn die Esten lesen, dass deutsche Finanzämter stolz die Zahl von drei Millionen Einkommenssteuererklärungen melden, die in diesem Jahr elektronisch übermittelt wurden, müssen sie sich über die Rückständigkeit in einem der reichsten Länder der Welt wundern. Im vergangenen Jahr schickten 76 Prozent der Esten ihre Steuererklärung online ab.