CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Bis 2018 soll jeder Haushalt in Deutschland über einen Breitbandanschluss mit mindestens 50 MBit pro Sekunde verfügen. Dafür soll laut CDU-Programmkommission ein Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung eingeführt werden.

Ein schneller Internetzugang soll es im Jahr 2018 für jeden Haushalt und für jedes Unternehmen in Deutschland geben. Zumindest wenn es nach der CDU-Programmkommission geht. Ziel der CDU ist es, »bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten bis zu 50 MBit pro Sekunde« zu erreichen, wie die Süddeutsche Zeitung aus dem Abschlussbericht zitiert.

Nur so lasse es sich laut CDU gewährleisten, dass jeder Bürger die Chance hat, an der Informationsgesellschaft teilzunehmen. Auch gelte es, dass Unternehmen »überall in Deutschland über schnelles Internet verfügen«. Der Rechtsanspruch dafür ist innerhalb der nächsten zwei Jahre geplant. Die Grünen fordern einen solchen Anspruch per Gesetz schon länger. Dies wurde aber bisher von der CDU abgelehnt.

Der Breitbandausbau ist in erster Linie auch eine Kostfrage. Laut einem unabhängigen Gutachten, das die Grünen im vergangenen Jahr in Auftrag gaben, liegen diese bei rund zwölf Milliarden Euro. Dies weiß auch die CDU-Kommission. Besonders die Unterschiede in den verschiedenen Regionen sind problematisch.

Um flächendeckendes, schnelles Internet zu ermöglichen, sollen daher alle verfügbaren Technologien eingesetzt werden. Vor allem in ländlichen Gebieten ist mit einem Ausbau des LTE-Netzes zu rechnen. Als eine Maßnahme, um anfallende Kosten zu senken, schlägt die CDU-Kommission das Verlegen von Leerrohren bei öffentlichen Tiefbaumaßnahmen vor. So soll laut SZ der Aufbau von Glasfaserleitungen zu einem späteren Zeitpunkt erleichtert werden. Auch ist es geplant, den Einstieg von privaten Investoren in den Infrastruktur-Ausbau zu erleichtern.

Ob die Vorschläge in das offizielle Parteiprogramm der CDU aufgenommen werden, ist noch unsicher. Erst am 14. September entscheidet der Bundesvorstand der Partei über die Forderungen.