Koalition will WLAN-Haftung begrenzen

Die Große Koalition will für mehr freie WLANs in Deutschland sorgen. Dazu soll das sogenannte Haftungsprivileg konkretisiert und ausgeweitet werden.

Deutschland steht im internationalen Vergleich schlecht da, wenn es um freie WLANs an öffentlichen Plätzen, in Cafés oder Restaurants geht. Das will die Große Koalition laut RP Online nun ändern. Demnach will die Regierungskoalition ein neues Gesetz beschließen, bei dem das Haftungsprivileg auf WLAN-Betreiber ausgeweitet und mit konkreten Fallbeispielen unterfüttert werden soll. Gastronomen und Cafébetreiber sollen so nicht mehr so leicht belangt werden können, wenn Gäste über ihr Netz Urheberrechtsverletzungen begehen. Dieser Umstand hielt viele Gastronomen davon ab, freies Internet in ihren Räumlichkeiten anzubieten.

Anbieter von WLAN-Netzen in Hotels, Gaststätten oder Flughäfen sollen laut Wirtschaftsminister Gabriel nur noch eine »zumutbare Pflicht« erfüllen, um Internet rechtmäßig zu betreiben. Allerdings sollen gleichzeitig Internetanbieter, deren Geschäftsmodell vor allem aud Verletzungen von Urheberrechten besteht, nicht mehr vom Haftungsprivileg Gebrauch machen dürfen. Laut RP Online könnte die Gesetzesnovelle noch im November zur Abstimmung kommen und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.