Föderale Struktur bremst EU-DLR
Föderale Struktur bremst EU-DLR Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie stellt Kommunen, Länder und den Bund vor unterschiedliche Herausforderungen. Wenige Monate vor Ablauf der Frist ist es Zeit, ein Fazit über den derzeitigen Umsetzungsstand zu ziehen.
- Föderale Struktur bremst EU-DLR
- Umsetzungsstand Kommunen, Länder, Bund
- Erreichbares Ziel: Umsetzung der Minimalanforderungen
Am 28.12.2009 endet für die Staaten der Europäischen Union die Umsetzungsfrist der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR). Dieses Großvorhaben erfordert einige Aktivitäten in den Verwaltungen: die Einrichtung neuer Organisationseinheiten, und zwar die sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner, komplexe rechtliche Anpassungen in den Mitgliedsstaaten und die Einführung umfangreicher IT-Systeme. Sind aber ein halbes Jahr vor dem »Startschuss« die Wege und Instrumente auf den drei Verwaltungsebenen bereits klar strukturiert?
