Aus für Roaming-Gebühren kommt doch – aber erst 2017

Die EU hat sich nach einigen Kurswechseln doch noch für die Abschaffung der Roaming-Gebühren entschieden. Allerdings gibt es einige Einschränkungen.

Am frühen Dienstagmorgen haben sich Vertreter der EU-Staaten nach einer zwölfstündigen Sitzung für die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis zum 15. Juni 2017 entschieden – und damit 18 Monate später als zuvor geplant. Denn eigentlich hatte das EU-Parlament schon im vergangenen Jahr beschlossen, dass die höheren Kosten für Auslands-Mobilfunkdienste bis zum 15. Dezember 2015 fallen sollen. Doch vor kurzem ging aus einem Dokument des Europarates hervor, dass es einen Kompromissvorschlag mit der Industrie geben könnte. Dieser sah ein gewisses Telefonie- und Datendienst-Kontingent zu Inlandskonditionen für jeden Nutzer vor. Allerdings prangerten viele Experten an, dass ein Datenvolumen von 100 MByte pro Jahr realitätsfremd sei. Auch der starke Einfluss der Lobbyisten stand in der Kritik.

Jetzt kommt das Roaming-Aus aber doch. Allerdings auch in diesem Fall mit gewissen Einschränkungen. So bezieht sich die Regelung ausschließlich auf Reisende. Verbraucher, die sich hingegen längere Zeit im Ausland aufhalten, müssen weiterhin mit Mehrkosten rechnen. Aber auch etwaige höhere Kosten dürfen die Netzbetreiber auf die Kunden abwälzen.

Wie schon bei vergangenen Roaming-Umsetzungen der EU-Kommission bleiben aber viele Unklarheiten eine vorhergehende Erhöhung der Preise. Legte die EU zuvor einen Höchstbetrag für alle Mobilfunkdienste im Ausland fest, will sie am 30. April 2016 die Zusatzbeträge vorgeben, die Netzbetreiber berechnen dürfen. Statt maximal sechs Cent darf eine SMS zusätzlich zwei Cent zu den Inlandsgebühren des Netzbetreibers kosten, Telefonate zusätzliche fünf Cent pro Minute und jedes MByte zusätzliche fünf Cent – exklusive Mehrwertsteuer.

Netzneutralität beschlossen

Auch die Netzneutralität stand im Fokus der Sitzung. Hier einigten sich die Mitglieder darauf, dass es keine Bevorzugung von Daten geben soll und dass ein offenes Internet garantiert werden müsse. Eingriffe darf es laut der Mitteilung nur geben, wenn es zu einem Notfall kommt. Unter anderem nennt die EU das Thema Netzwerksicherheit oder den Kampf gegen Kriminalität. »Ich heiße die wichtige Entscheidung willkommen, endlich die Roaming-Gebühren abzuschaffen und in Europa pragmatische Regeln der Netzneutralität zu etablieren«, erklärt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digital Economy and Society. »Beides ist essenziell für Verbruacher wie Unternehmen der heutigen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der EU.«

Allerdings dauert es auch im Falle der Netzneutralität noch etwas, bis die Regeln in Kraft treten. Die EU nennt den 30. April 2016 als Stichtag für die Umsetzung.