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Union und SPD fordern Netzausbau

Bund soll Mobilfunklöcher beseitigen und Masten bauen

14. Juni 2019, 16:49 Uhr | Lars Bube

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Führende Wirtschaftsnation mit Funklöchern

Vodafone und Telekom halten sich mit einer klaren Bewertung der Pläne zunächst zurück. Vodafone teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, das Unternehmen werde sich die Vorschläge der Politik ansehen und dann dazu in konstruktive Gespräche eintreten, um sie abschließend bewerten zu können. Auch nach Einschätzung eines Telekom-Sprechers sind noch viele Fragen offen: »Entscheidend wird sein, ob eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in der Lage ist, tatsächlich besser, schneller und effektiver als andere Ausbau-Alternativen mit staatlicher Förderung, bisher unversorgte Gebiete zu versorgen.«

Strittig war bis zuletzt gewesen, in welcher Trägerschaft die Gesellschaft liegen sollte. So hieß es, CSU und SPD hätten sich recht schnell darauf verständigt, dass der Staat die Zuständigkeit für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur übernehmen sollte. Demnach habe hier vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU Bedenken gehabt.

Die Mobilfunkbetreiber hatten zugesagt, bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen. Dennoch gebe es nach wie vor weiße Flecken, in denen es keine Mobilfunkversorgung gebe, kritisieren die Spitzen von Unions- und SPD-Fraktion. »Das wollen wir ändern, denn Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt«, heißt es im Papier weiter.

Der Bund will nach den Plänen der Spitzen der Koalitionsfraktionen erstmals bis Anfang 2020 eine Zustandsanalyse der Mobilfunknetze in Deutschland veröffentlichen. Sie soll auch zeigen, wo es weiße Flecken gibt. Die Daten sollen in Form von Karten im Internet veröffentlicht werden. So soll sich der Verbraucher vor der Wahl seines Netzbetreibers informieren können, welche Qualität die einzelnen Netze in seiner Region haben. Zudem verlangen die Fraktionsspitzen, dass die Netzbetreiber verpflichtet werden können, ihre Kunden beim Vertragsabschluss über die konkrete Netzabdeckung zu informieren.