Union und SPD fordern Netzausbau
Bund soll Mobilfunklöcher beseitigen und Masten bauen
Fortsetzung des Artikels von Teil 2
Forderung nach lokalem Roaming
Die Fraktionsspitzen wollen zudem erreichen, dass der Einsatz des Bundes möglichst präzise gestaltet werden könne. Dazu sollen die Netzbetreiber dem Bund ihre Planungen für den in den nächsten 12 bis 24 Monaten geplanten Netzausbau zur Verfügung stellen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sollen gewahrt bleiben. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Betreiber unter anderem zu lokalem Roaming zu verpflichten - also zur automatischen Verbindung mit einem anderen Netz. Damit solle langfristig auch die Versorgungssituation in den Gegenden mit sogenannten grauen Flecken verbessert werden, in denen bisher nur ein Netz zur Verfügung steht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem neuen Kapitel der Mobilfunkpolitik. Es gehe vor allem um die angehängten Regionen: «Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt sein beim Mobilfunkaufbau». SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: »In Regionen, wo die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen keine Mobilfunkmasten aufstellen, werden wir mit einer bundeseigenen Gesellschaft die notwendige Infrastruktur errichten.« Als »die neuste Schnapsidee der GroKo« bezeichnete Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Pläne. In den meisten Nachbarländern Deutschlands gebe es ein gutes Mobilfunknetz, das von Firmen ohne staatliche Infrastrukturgesellschaft aufgebaut worden sei. »Das Problem in Deutschland liegt in der teuren Ersteigerung der Funklizenzen.«
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