Europa braucht ambitioniertere Funkspektrumspolitik
Die für die Telekommunikation zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding und Daniel Pataki, Vorsitzender der European Regulators Group und der Radio Spectrum Policy Group, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung eine ambitioniertere Funkspektrumspolitk auf EU-Ebene gefordert.
Am vergangenen Mittwoch haben sich Funkspektrums-Regulatoren aus allen 27 EU-Ländern im Rahmen Radio Spectrum Policy Group (Funkspektrumspolitik-Gruppe) getroffen, um die Prioritäten für 2009 zu diskutieren. In der ERG (European Regulators Group) versammeln sich die für die Telekommunikation zuständigen EU-Regulierungsbehörden, in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. Nach diesem Treffen diskutierten Viviane Reding und Daniel Pataki die politischen Prioritäten insbesondere mit Hinblick auf die Themen „Digitale Dividende“ und „Breitband für alle“. Digital Dividende bezieht sich auf die durch die Umstellung von analoger auf digitale Technik frei werdenden Rundfunkfrequenzen. Diese Frequenzen könnten etwa zu einer Verbesserung der Breitbandversorgung auf dem Land verwendet werden, wo diesbezüglich vielerorts noch erhebliche Lücken bestehen.
In einer gemeinsamen Erklärung wiesen Reding und Pataki danach auf die enorme wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung der Ressource Funkspektrum hin und forderten deshalb eine ambitioniertere, möglichst länderübergreifende Spektrumspolitik. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im nächsten Jahr wichtige Weichenstellungen in Bezug auf die Digitale Dividende anstünden, da zwischen 2010 und 2012 die analogen Transmissionen in allen EU-Ländern eingestellt werden sollen.
