Wegen Festnahme
Huawei-Managerin klagt gegen Kanada
Nachdem die kanadische Regierung ihre Zustimmung zur Auslieferung der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou an die USA signalisiert hatte, hat diese jetzt eine Klage eingereicht.
Die in Kanada festgehaltene und von der Auslieferung an die USA bedrohte Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, hat die kanadische Regierung verklagt. Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien bei ihrer Festnahme am 1. Dezember schwer verletzt worden, heißt es in der vom US-Nachrichtenportal »Politico« am Sonntag publizierten Klageschrift. Meng verlangt darin auch Schadenersatz wegen »Amtsmissbrauchs« und »Freiheitsberaubung«.
Die kanadische Regierung hatte sich am Freitag grundsätzlich bereit erklärt, die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei an die USA auszuliefern. Der Managerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Die US-Regierung verlangt ihre Auslieferung.
An diesem Mittwoch soll sich der Oberste Gerichtshof der Provinz British Columbia mit dem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen. Die kanadischen Behörden wollten Mengs Klage nicht kommentieren. »Wir sind ein Rechtsstaat. Kanada führt ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren mit Blick auf die Festnahme von Frau Meng Wanzhou«, sagte der Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Scott Bardsley.
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