Streit um Vorgaben für neues Mobilfunknetz
Länder pochen auf Vollabdeckung mit 5G
Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist aus Sicht der Mobilfunkbetreiber nicht möglich. Mehrere Länder sagen: Doch, das muss sein - denn sonst gehen die Unternehmen weg - und ländliche Regionen veröden noch mehr.
Um einen Flickenteppich bei der Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G zu vermeiden, fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen bei der Versteigerung der Frequenzen. Notfalls müsse die Ausschreibung ausgesetzt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Damit soll die Bundesregierung zu den Änderungen aufgefordert werden. In einem Antrag von Rheinland-Pfalz wird vom Bund eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung eingefordert.
Die Anträge sollen nun in Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten werden. Schwesig kritisierte am Freitag im Bundestag, die Bundesregierung nutze die 5G-Vergabe nicht, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Schnelles Internet und schneller Mobilfunk aber müssten Daseinsfürsorge sein wie Strom und Wasser.
Wenn wie geplant zwar fast alle Haushalte in Deutschland, aber nur 90 Prozent der Fläche mit dem 5G-Standard versorgt werden, könnten in ländlichen Regionen weiter Funklöcher drohen und Unternehmen Arbeitsplätze aus strukturschwachen Gegenden wegverlagern.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass Mobilfunk in ländlichen Räumen nicht so gut ausgebaut sei wie in Städten.
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