Bund vereinfacht Abruf von Fördermitteln
Politik verspricht Beschleunigung des Breitbandausbaus
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Sechs Monate Zeitersparnis
Scheuer erklärte, weniger Bürokratie mache das Antragsverfahren erheblich schneller und effizienter. »Die Kommunen sparen damit bis zu sechs Monate. Zukünftig gibt es auch keine Warteschlangen mehr bei der Bewilligung von Mitteln.« Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, könnten ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. »Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Gigabit-Ausbau im ländlichen Raum.« Der Startschuss für die Antragstellung erfolge am 1. August.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wies darauf hin, dass erste Kommunen ihre Förderzusagen über mehrere Millionen Euro bereits zurückgegeben hätten, weil das Förderprogramm so bürokratisch sei. »Die jetzt angekündigte Entschlackung sieht nach einer kosmetischen Veränderung aus. Vom Antrag bis zur Fertigstellung werden weiterhin mehrere Jahre vergehen.« Gefragt sei eine stärkere Verzahnung mit den Länderprogrammen und eine Konzentration auf größere Antragsteller wie Landkreise. »Kleinere Gemeinden sind mit technischen Dokumentationspflichten und europaweiten Ausschreibungen häufig überfordert.«
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