Bund vereinfacht Abruf von Fördermitteln
Politik verspricht Beschleunigung des Breitbandausbaus
In Deutschland stehen Förderbeträge in Milliardenhöhe zum Ausbau des Breitbandnetzes zu Verfügung. Doch bislang wurden die kaum abgerufen. Nun soll das Förderverfahren umgestellt und von bürokratischen Hürden befreit werden. Die Opposition sieht nur kosmetische Änderungen.
Die Bundesregierung will die Breitband-Förderung umstellen und damit den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland beschleunigen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Dienstag einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung« wonach die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet wurden. Den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge sollen die Fördergrenzen angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das Verfahren vereinfacht werden.
Deutschland gehört im internationalen Vergleich nicht zu den Ländern mit einer besonders gut ausgebauten Netzinfrastruktur. Daher hatte bereits die Vorgänger-Bundesregierung eine umfangreiche finanzielle Förderung des Breitbandausbaus geplant. Unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) waren allerdings von den seit 2015 bereit gestellten 3,5 Milliarden an Fördergeldern nur ein Bruchteil von 26,6 Millionen Euro abgeflossen. Kritiker und Opposition hatten deshalb das gesamte Fördersystem in Frage gestellt.
Künftig will der Bund den Förder-Höchstbetrag für Kommunen und Landkreise von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppeln. Die geschätzten Kosten der Kommune bei der Antragstellung sollen dabei nur ein Richtwert sein. Damit könnten auch Kostensteigerungen der Projekte aufgefangen werden. Die Anträge sollen außerdem nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums, aus dem die »Süddeutsche« zitiert. Auch bei der Bewilligung will das Ministerium offenbar nicht mehr so kritisch prüfen. Die Bewertung der Anträge nach einem «umfassenden Kriterienkatalog» werde »abgeschafft«, heißt es weiter. Die Auszahlung der Geldes könnten damit zügig nach dem Antrag erfolgen.
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