Neue Behörde soll Algorithmen kontrollieren
Rechner unter staatlicher Beobachtung
Die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister, Anne Spiegel, will eine Bundesaufsichtsbehörde zur Überwachung automatischer Entscheidungen von Computern einrichten.
Die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister, Anne Spiegel (Grüne), hat eine Bundesbehörde zur Kontrolle computergesteuerter Entscheidungen gefordert. »Wir wollen, dass uns Algorithmen das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen«, sagte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin am Freitag in Mainz mit Blick auf die Verbraucherschutzministerkonferenz vom 22. bis 24. Mai in der Landeshauptstadt. Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr den Vorsitz.
Algorithmen bestimmten beispielsweise die Kreditwürdigkeit, Produkt-Empfehlungen und Dating-Portale. Sie seien missbrauchs- und fehleranfällig und könnten zu diskriminierenden Entscheidungen führen. Als Beispiel nannte Spiegel den Abschluss von Versicherungen und Handyverträgen, den Umgang mit Job-Bewerbungen sowie die Ablehnung von Krediten, weil der Antragsteller etwa in einer Straße mit vielen Sozialleistungsbeziehern wohnt. Algorithmen geben Vorgehensweisen vor und spielen in der Informatik eine große Rolle.
Die Hersteller vernetzter Geräte wie etwa für Smarthomes müssten stärker in die Pflicht genommen werden und verbindlichen IT-Sicherheitsstandards folgen, forderte Spiegel. Die Verbraucher bräuchten Transparenz, inklusive das individuelle Recht auf Auskunft über die Algorithmen. Notwendig sei auch eine staatliche Aufsicht bei der Bundesbehörde. Die Umsetzung der Datenschutzgesetze müsse gestärkt und Gesetzeslücken geschlossen werden. So gelte die Datenschutzgrundverordnung etwa nicht, wenn Algorithmen die Basis menschlicher Entscheidungen seien.
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