Eco-Verband zur Digitalisierung
Die Digitale Agenda stockt
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Umsetzung bei Störerhaftung und Netzneutralität im Verzug
Vor allem im Handlungsfeld der digitalen Wirtschaft rügt eco eine der schlechtesten Umsetzungsquoten im Rahmen der untersuchten Handlungsfelder. Dringend erwartete gesetzliche Regelungen wie beispielsweise zur WLAN-Störerhaftung sowie zur Netzneutralität lassen weiter auf sich warten. Lediglich die Opposition hat bislang einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Störerhaftung in den Bundestag eingebracht. Zur Netzneutralität legte die Bundesregierung ein erstes abgestimmtes Konzept für eine europäische Regelung vor.
Positiv sieht der eco-Verband dagegen die Initiative der Bundesregierung für eine zügige Einigung bei der Datenschutz-Grundverordnung. Ein gemeinsames europäisches Datenschutzgesetz könne ein Standortvorteil für Europa sein – wenn denn ein praxistauglicher Ausgleich zwischen Informations- und Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz sowie wirtschaftlicher Datenverarbeitung gefunden werden.
Keine Fortschritte sieht der Verband dagegen in der Modernisierung des Urheberrechts. Vor allem im Vergleich zum Ansatz der EU fokussiere sich die Bundesregierung in der Digitalen Agenda leider eher auf eine Verschärfung der Rechte am geistigen Eigentum sowie auf Rechtsdurchsetzung und Kriminalisierung. Hier weist eco darauf hin, dass bestehende Gesetze bereits Urheberrechtsverletzungen ausreichend sanktionieren.
- Die Digitale Agenda stockt
- Umsetzung bei Störerhaftung und Netzneutralität im Verzug
- IT-Sicherheit als Hauptprojekt
Lesen Sie mehr zum Thema
