Maskierter Vorratsdatenspeicher

Die Negierung des Datenschutzes

18. April 2013, 14:35 Uhr | Stefan Adelmann

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

»Terroristen und Gefährder«

Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung dürfte vielen Unterstützern des einstigen Gesetzes des Vorratsdatenspeichers entgegenkommen. So auch Hans-Peter Uhl, CSU-Innenpolitiker, der sich als Reaktion auf die Anschläge in Boston für den Zugriff auf die empfindlichen Daten aussprach. »Überhaupt die ganze verschlüsselte Kommunikation von Terroristen, von Gefährdern, die im In- und Ausland unterwegs sind, muss vom Staat begleitet werden und Erkenntnisse müssen zwischen den Nachrichtendiensten ausgetauscht werden«, so Uhl gegenüber dem Deutschlandfunk.

Doch gerade die schwammige Formulierung des Gesetzesentwurfs ruft neben dem GI auch weitere Kritiker auf den Plan. So der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der in der Neuerung eine klare Gefährdung der Pressearbeit sieht. »Nach dem Gesetz in der vorliegenden Fassung müssen Journalisten befürchten, dass Ermittlungsbehörden die elektronischen Daten ihrer Informanten leichter ausspähen können. Sie könnten dann ihre Quellen nicht mehr wirksam schützen«, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Alle Kritiker rufen die Bundesländer dazu auf, am 3. Mai gegen den Gesetzesentwurf und damit für einen klaren Datenschutz im Internet zu stimmen.


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