»Koalitionsvertrag verpasst die Chance zum digitalen Aufbruch«

Internetausschuss im Bundestag gefordert

Internetausschuss im Bundestag gefordert

Der BITMi hält das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, für widersprüchlich und unglücklich, denn die Europäische Kommission hat selbst festgestellt, dass die Richtlinie erhebliche Mängel hat – auch im Hinblick auf den Mittelstand –, weshalb diese momentan überarbeitet wird. Zur Diskussion und Bearbeitung der vielfältigen aktuellen und strategischen Themen der Digitalen Agenda braucht es nach der Forderung des BITMi unbedingt einen ständigen Internetausschuss im Bundestag und einem Staatsminister im Bundeskanzleramt oder einen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für die digitale Agenda.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthalte – so der BITMi – aber ausdrücklich auch einige gute Ansätze für den IT-Mittelstand: zum Beispiel die starke Unterstützung von Gründungsgeist, Unternehmertum und Digitalisierung. Freude herrsche auch über das Ziel, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern und die Internationalisierung voranzutreiben. Gerade die positive Verankerung möglicher moderner Finanzierungszugänge für den Mittelstand wie Venture Capital, Crowdfunding oder eines neuen Börsensegments »Markt 2.0« werden durch den Verband begrüßt.

Grün: »Es gibt viele gute digitale Ansätze im Koalitionsvertrag, aber Konkretes ist dünn gesät, ganz im Gegenteil zu klassischen Themenfeldern, wie beispielsweise dem Wohnungsbau. Wir müssen konkretisieren und endlich die Bedeutung der digitalen Wirtschaft begreifen, sonst verpassen wir die Chance auf den digitalen Aufbruch.«

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