Eco-Verband kritisiert Gesetzentwurf
Neue Vorratsdatenspeicherung ist »Mittelstandskiller«
Die Internetwirtschaft übt deutliche Kritik am neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Eco-Verband spricht von einem »Wunschkatalog der Politik« und sieht durch die Pläne den Mittelstand akut gefährdet.
2010 kassierte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Bundesregierung im Angesicht neuer Terrorgefahren eine Neuauflage des umstrittenen Vorhabens. Diese muss extrem hohe Datensicherheit gewährleisten, um den Vorgaben der Verfassungsrichter gerecht zu werden.
Genau an dieser Stelle kritisiert der Verband der Internetwirtschaft Eco den neuen Entwurf der Bundesnetzagentur scharf. Der Entwurf stelle unrealistisch hohe Sicherheitsanforderungen an die Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung werde damit für Unternehmen voraussichtlich teurer und aufwändiger als bisher erwartet. Für kleinere und mittlere Betriebe wären die vorgesehenen Regeln existenzgefährdend.
Geht es nach der neuen Regelung, müssen Daten in Gänze vorhanden, jederzeit abrufbar und dabei hochgesichert sein. Zwar ist eine entsprechende Umsetzung auch für den Eco-Verband denkbar und erfüllbar, aber heute in den Systemen keinesfalls technischer Stand der Dinge. Derartige Systeme müssten demnach vollkommen neu designed und aufgesetzt werden, denn aktuell gibt es kein System, das diese Anforderungen erfüllt.
»Wenn man bedenkt, dass absolut dieselben Daten wahrscheinlich eine ganze Zeit in den normalen Systemen der Carrier parallel vorhanden sein werden, ohne den im Entwurf skizzierten Sicherheitsvorkehrungen unterworfen zu sein — ohne dass es bisher zu überlieferten Zwischenfällen gekommen wäre — wird die ganze Absurdität des Vorhabens deutlich«, beklagt Klaus Landefeld, Eco-Vorstand für den Bereich Infrastruktur und Netze.
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