Eco-Verband kritisiert Gesetzentwurf
Neue Vorratsdatenspeicherung ist »Mittelstandskiller«
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur werden die betroffenen Unternehmen laut Verband voraussichtlich Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro aufbringen müssen. »Die fortwährenden Sicherheitsüberprüfungen, Generierung und Löschung der Schlüssel, die Protokollierung aller Arbeitsschritte und vieles andere mehr machen einen vielfach höheren personellen und administrativen Aufwand notwendig als Anfangs zu vermuten war«, mahnt Landefeld an. Im Gegenzug zu den extrem hohen Anforderungen fehle aber ein finanzieller Ausgleich für die laufenden Betriebskosten im Gesetz.
Vor allem den Mittelstand sieht Landefeld in Gefahr, sollte es beim aktuellen Gesetzentwurf bleiben. »Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung könnte sich rasant zum Mittelstandskiller entwickeln, denn sie birgt ein hohes Insolvenzrisiko für das die Bundesnetzagentur bislang noch keinen praktischen Lösungsansatz geliefert hat«, so der Eco-Vorstand.
Der Verband plädiert deshalb für ein abgestuftes Konzept, das die Leistungsfähigkeit des einzelnen Unternehmens berücksichtigt. Eine weitere Option wäre laut Eco-Verband, Anbieter, die weniger als 10.000 Kunden haben, grundsätzlich als Härtefälle einzustufen. »So wäre wenigstens gewährleistet, dass der Staat die Kosten — zumindest für die Implementierung — der Betriebe generell übernehmen muss«, erklärt Landefeld.
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