Startseite > Security > Politik zweifelt an Facebooks Aufklärungs-Versprechen

Nicht mehr als »Beruhigungsfloskeln«

Politik zweifelt an Facebooks Aufklärungs-Versprechen

23. März 2018, 16:10 Uhr | Lars Bube

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

»Auf taube Ohren gestoßen«

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich über eine App unerlaubt Zugang zu einigen Daten von mehr als 50 Millionen Profilen von Facebook-Nutzern verschafft hatte. Mit dem Datenbestand soll auch gezielt der Wahlkampf von US-Präsident Trump unterstützt worden sein. So sollen etwa potenziellen Wählern der Demokratin Hillary Clinton Aufforderungen geschickt worden sein, nicht zur Wahl zu gehen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich nach tagelangem Schweigen entschuldigt und weitere Änderungen beim Zugang zu den Nutzerdaten angekündigt.

Auch ob weitere Datenbestände mit Informationen aus Deutschland im Umlauf sein könnten, habe Facebook am Freitag nicht beantwortet, sagte Jarzombek. »Obwohl der Vorfall schon 2015 entdeckt wurde, gab es bisher offenbar weder Informationen an die betroffenen Nutzer, noch konnte eine Auskunft gegeben werden, inwieweit deutsche Nutzer betroffen waren«, kritisierte der CDU-Politiker.

Auch die Grünen-Politikerin Tabea Rößner beklagte, dass von Facebook am Freitag nicht mehr als »Beruhigungsfloskeln« zu hören gewesen seien. »In Wahrheit hat die Plattform die Augen verschlossen und ihr Geschäftsmodell geschützt.« Die Probleme seien seit langem bekannt, aber alle Kritik sei bei Facebook »auf taube Ohren gestoßen«.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte Zweifel am Aufklärungswillen von Facebook-Chef Zuckerberg. »Das Geschäftsprinzip von Facebook ist ja gerade, Daten zu generieren und sie gewinnbringend zu vermarkten. So gesehen würde ich jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass ich ihm das per se glaube, aber er kann es ja auch unter Beweis stellen«, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Barley verwies aber auch auf die neue Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai europaweit in Kraft treten wird. Dann können bei Verstößen Bußgelder in Höhe von vier Prozent des weitweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Für Facebook werde das eine beträchtliche Summe sein, sagte Barley.