»Hessentrojaner« und »Hessendata«
Bürgerrechtler klagen gegen Überwachungssoftware
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Zweite Verfassungsbeschwerde
Das Innenministerium steht weiter hinter der Novelle. »Terroristen und Kriminelle vernetzen sich über verschlüsselte Kommunikation und planen ihre Straftaten auch mit digitalen Hilfsmitteln«, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Daher müssten Sicherheitsbehörden die notwendigen Mittel zur Hand haben, um schwerste Straftaten möglichst frühzeitig zu verhindern.
Rückendeckung kam auch von der Gewerkschaft der Polizei in Hessen. Mit den Analyse- und Überwachungsinstrumenten arbeite die Polizei »gut und erfolgreich«, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jens Mohrherr: »Wir halten uns an Recht und Ordnung und gehen davon aus, dass das Verfassungsrecht gewahrt ist.«
Unterstützung bekam die Verfassungsbeschwerde dagegen etwa von den Fraktionen der FDP und der Linken im hessischen Landtag. Das Landespolizeigesetz gehe weit über das notwendige und verfassungsrechtlich gebotene Maß hinaus, klagte der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jürgen Lenders.
Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Ulrich Wilken, bedankte sich bei den sieben Beschwerdeführern für ihren Mut und ihr Engagement, die Verfassungsbeschwerde voranzubringen. Zu diesem Kreis zählen unter anderem die Friedensaktivistin Silvia Gingold und die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz.
Aus Hessen kommen nun insgesamt zwei Verfassungsbeschwerden. Bereits am vergangenen Wochenende hatte auch die hessische Piratenpartei angekündigt, ebenfalls an diesem Dienstag gegen den im Polizeigesetz ermöglichten Einsatz von Spionage-Software Beschwerde einzureichen.
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