Das Ende des Internets in seiner heutigen Form - davor warnen Kritiker der EU-Urheberrechtsreform. Warum ist das Vorhaben so umstritten?
Die EU bekommt ein neues Urheberrecht. Monatelang wurde heftig darum gestritten - bis sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Mittwochabend vorläufig auf eine Reform einigten, inklusive Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Was bedeutet diese Einigung, die fast jeden Internetnutzer betrifft? Und warum ist sie so umstritten? Fragen und Antworten im Überblick:
Im Zentrum der Diskussion standen vor allem zwei Dinge: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Reform.
Es ging nach Einschätzung der Kritiker um nichts weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Die Einigung berge die Gefahr, »das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen«, sagte die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda. Rund fünf Millionen Menschen unterschrieben eine Petition, die sich gegen Teile der Reform richtet. Von allen Seiten wurde versucht, Einfluss auf das Vorhaben zu nehmen. Google, aber auch Wikipedia und Digitalverbände stemmten sich dagegen, Presseverlage, Medienunternehmen und Start-ups sprachen sich vehement dafür aus.