Staatsministerin Bär kündigt schnellen Wandel an
Der beschwerliche Weg zur digitalen Verwaltung
Als frisch gekürte Staatsministerin versprüht Dorothee Bär Optimismus und Leidenschaft fürs Digitale. In Berlin mahnte sie nun mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung an. Doch es gibt auch Zweifel an den von der Großen Koalition gesteckten Ziele.
Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU) ist noch keine Woche im Amt, gilt aber vielerorts bereits als Hoffnungsträgerin. Gleichzeitig musste sie aber auch Schmähkritik und sexistische Beschimpfungen einstecken. Ihr Faible fürs Digitale ist weithin bekannt, nun muss Bär ihre digitale Kompetenz mit konkreten Vorschlägen und tauglichen Strategien unter Beweis stellen. Auf dem Fachkongress Digitaler Staat in Berlin fordert sie am Dienstag mehr Tempo beim Umbau der Verwaltung in Deutschland. »Alles, was mit Digitalisierung zu tun hat, haben wir bislang mindestens eine Legislaturperiode zu spät angepackt.« Die digitale Verwaltung dürfe aber nicht zurückstehen, sondern solle künftig auch in der digitalen Champions League spielen.
Damit traf sie einen Nerv des Veranstalters. Der Kongress spiele nicht nur im Kinosaal des alten Ostberliner Kino Kosmos, auch die Digitalisierung nehme in Deutschland premierenhafte Züge an, sagte Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des «Behörden Spiegel» zum Auftakt der Fachkonferenz. »Widerstände gegen Digitalisierung tun sich an jeder Stelle auf.« Er sei froh, dass Bär nun in ihrer neuen Funktion die Arbeit aufnehme.
Bär verwies auf die ambitionierten Ziele aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Ein Bürgerportal solle etwa den Bürgern einen einfachen und sicheren Zugang bieten. »Die kleinste Kreissparkasse hat oft eine deutlich komfortablere Verwaltung.« Bereits seit August 2017 schreibt ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs den Ländern und dem Bund vor, bis 2020 Verwaltungsdienstleistungen auch elektronisch anzubieten sowie ihre Portale miteinander zu einen Portalverbund zu verknüpfen. Insgesamt 500 Millionen Euro stehen laut Koalitionsvertrag für den Umbau bereit.
- Der beschwerliche Weg zur digitalen Verwaltung
- One-Stop-Service für die Bürger
- Umsetzung in die Praxis steht aus
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