Digitale Kleinstaaterei

Zwar gibt es mit Dorothee Bär in der neuen Bundesregierung eine Staatsministerin für Digitales, doch die Zuständigkeiten in der Digitalpolitik bleiben weiter über viele Ministerien verteilt.

Geht es um die Digitalisierung, herrscht in Deutschland auf politischer Ebene eine ziemliche Kleinstaaterei. Um die Infrastruktur kümmert sich das Verkehrsministerium, wahrscheinlich weil in den 90ern im Zusammenhang mit dem Internet gerne mal von Datenautobahn gesprochen wurde. Für IT-Security, Datenschutz und E-Government ist dagegen das Innenministerium zuständig, für die digitale Wirtschaft – etwa die Förderung von Tech-Startups oder das Vorantreiben von Industrie 4.0 – das Wirtschaftsministerium. Den digitalen Arbeitsplatz proklamiert das Arbeitsministerium für sich, und die Vermittlung digitaler Kompetenzen an Schüler und Studierende obliegt natürlich dem Bildungsministerium. Insgesamt beschäftigen sich in 14 Bundesministerien 76 Abteilungen und 244 Teams mit Digitalisierungsthemen, wie kürzlich die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen zeigte.

Ein dediziertes Digitalministerium, wie es von vielen Wirtschafsverbänden und auch zahlreichen Politikern vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr gefordert wurde, wäre da sicher eine gute Idee gewesen. Stattdessen soll nun das Bundeskanzleramt die weit verteilten Aktivitäten koordinieren.

1. Digitale Kleinstaaterei
2. Fehlende Kompetenzen