Einstweilige Verfügung: Microsoft soll Word-Verkauf stoppen

Ein texanischer Bundesbezirksrichter hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der Microsoft den Verkauf von Word 2003 und 2007 in den USA innerhalb von 60 Tagen stoppen muss. Seiner Ansicht nach verletzt Microsoft mit der Behandlung von XML-Dateien in Word ein Patent des klagenden Unternehmens i4i.

Aus unzähligen Verfahren wegen vermeintlicher und tatsächlicher Monopolstellungen ist wohl kaum ein anderes Unternehmen weltweit eine solch harte Gangart der Richter gewöhnt, wie Microsoft. Doch was dem Softwareriesen jetzt ein texanischer Bundesbezirksrichter aufbrummte, stellt selbst die gefürchteten Weisungen der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in den Schatten: Binnen 60 Tagen soll Microsoft aufhören, Word 2003 und 2007 zu verkaufen. Hintergrund ist ein Patentstreit mit dem XML-Spezialisten i4i, der geklagt hatte, Microsoft verstoße mit der Behandlung angepasster XML-Dateien gegen das US-Patent 5,787,499 von i4i.

Bereits im Mai hatte ein Geschworenengericht in dieser Sache i4i Recht gegeben und deshalb eine Strafe von 200 Mio. Dollar gegen Microsoft verhängt. Doch Richter Leonard Davis, ganz Texaner, fand dieses Urteil jetzt in der Hauptverhandlung zu milde und setzte noch einen drauf.

Er erhöhte die Strafzahlung auf 290 Millionen Dollar und verhängte die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf »jeglicher Microsoft-Word-Produkte, die in der Lage sind, XML-, DOCX- oder DOCM-Dateien zu öffnen, welche angepasstes XML enthalten«. Microsoft wird diese Entscheidung jedoch sicher nicht so hinnehmen und den Word-Verkauf oder die XML-Unterstützung tatsächlich einstellen, hatte man doch bereits bei der Entscheidung im Mai protestiert, das fragliche Patent sei ungültig.