EU-Urheberrecht: Unermesslicher Schaden

Große Verlage, Verwertungsgesellschaften und ihre lobbyistischen Handlanger in der Politik haben sich durchgesetzt. Ihre Argumente für das EU-Urheberrecht und ihre Angriffe gegen den protestierenden »Mob« waren vor allem eins: verlogen und abstrus.

Selten waren die Argumente für das EU-Urheberrecht so verlogen und abstrus, mit dem große Verlage, Verwertungsgesellschaften und ihre lobbyistischen Handlanger in der Politik einen Kreuzzug gegen die protestierende Netzöffentlichkeit geführt hatten. Das neue EU-Urheberrecht wird keine Klarheit bringen, keine Transparenz und Rechtssicherheit schaffen. Bereits wenige Stunden nach der Verabschiedung dieses Gesetzes, das eigentlich gegen große Digitalkonzerne wie Youtube/Google schießt und viele kleinere Plattformen und junge Digitalkreative trifft, verteilten die Befürworter des Gesetzes Beruhigungspillen: Die heftig umstrittenen Upload-Filter und damit eine befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit könne man doch bei der Umsetzung in nationales Recht korrigieren, relativiert Bundesjustizministerin Katarina Barley. Sie stimmte für das EU-Urheberrecht, setzt sich aber trotzdem für Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz ein. Wie das gehen soll?

Die Antwort kennt sie selbst nicht, weil es schlicht keine gibt. Weder in ihrer SPD, in der CDU/CSU schon gleich gar nicht. Statt sich zu einer einheitlichen Digitalsteuer durchzuringen und große Konzerne wettbewerbsrechtlich zu regulieren, nun also ein verkorkstes, die Digitalrealität ignorierendes Urheberrecht. Tiefpunkt des Kreuzzugs: Junge, protestierende Menschen wurden von der EU-Kommission als vom »Drachen« (alias Youtube) auf die Straße geleiteter »Mob« diffamiert. Diese Arroganz und in Teilen auch Inkompetenz hat einen unermesslichen Schaden angerichtet.

»Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Upload-Filter haben eine gesellschaft¬liche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren und internetaffinen Menschen und großen Teilen des politischen Establishments offenbart«, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Keine gute Nachricht für ein starkes demokratisches Europa, über dessen Zukunft die Bürger am 26. Mai 2019 abstimmen werden.

Martin Fryba
CRN-Chefredakteur

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