Widersprüchliche Gerichtsurteile
Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen
Verletzt die schlechte Bewertung eines Arztes bei Google das Persönlichkeitsrecht? Diese Frage gelangt wiederholt vor Gericht - mit unterschiedlichem Ausgang. Am Landgericht Lübeck erhielt nun ein Kieferorthopäde recht.
Ein Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung bei Google verlangen, selbst wenn diese keinen Text enthält. Das Landgericht Lübeck hat in einem solchen Fall dem Kläger recht gegeben und Google auf Unterlassung verurteilt. Bei Zuwiderhandlung setzten die Richter ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro fest. Google werde die Urteilsbegründung in dem Fall nun genau prüfen, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Weitere Schritte werde man sich offen halten. Zuletzt hatte unter anderem das Landgericht Augsburg in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden und die Klage eines Arztes abgewiesen.
Bei dem Kläger vor dem LG Lübeck handelt es sich um einen niedergelassenen Kieferorthopäden, der bei Google vergeblich die Streichung einer Ein-Sterne-Bewertung angefordert hatte, die auch auf dem Kartendienst Google Maps erscheint. Auch wenn die Bewertung mit einem Stern keinen Text enthalte, falle sie nicht automatisch unter den Schutz der freien Meinungsäußerung, urteilten die Richter. (Az: I O 59/17)
Unternehmen, Praxen und Geschäfte können bei dem Dienst Google+ ein registriertes Profil anlegen, über das wiederum in Google Maps zusätzliche Infos wie Fotos und Öffnungszeiten ergänzt werden können. Nutzer, die bei Google registriert sind, können dort dann Bewertungen abgeben. In dem in Lübeck verhandelten Fall hatte ein unbekannter Nutzer ausgerechnet unter dem Namen des Klägers eine negative Ein-Sterne-Bewertung ohne Kommentar abgegeben. Der Kläger geht davon aus, dass die schlechte Bewertung nicht von einem Patienten stammt. Er wertete die Bewertung als geschäftsschädigend und als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und forderte daraufhin zunächst erfolglos die Löschung durch Google.
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