Streit um den digitalen Binnenmarkt für Europa

Gegenwind aus der Kreativbranche

Mit ihren Plänen haben sich die Europapolitiker allerdings nicht nur Freunde gemacht. Vor allem Filmschaffende und Kreative laufen gegen das Vorhaben Sturm und fürchten um die Existenz des europäischen Films. Der Streit entzündet sich im Kern an der geplanten Änderung der CabSat-Richtlinie. In dem Vorschlag der Kommission ist in Art. 2 vorgesehen, dass künftig für rundfunknahe »ergänzende Onlinedienste« – also beispielsweise Mediatheken oder parallel zur Fernsehausstrahlung im Internet-TV – das sogenannte Ursprungslandprinzip gelten soll. Hier wird die Nutzung im Ausland genauso behandelt wie die Nutzung im Inland. Mithilfe dieser rechtlichen Fiktion soll es zukünftig reichen, dass Sender die erforderlichen Onlinelizenzen in einem Land einholen, um sie anschließend europaweit online zugänglich zu machen. Mediatheken wie die von ZDF und ARD wären dann überall in Europa und unabhängig vom Ursprungsland des Empfängers abrufbar. Damit würde das Internet an die Satelliten- und Kabelsendungen angepasst, die schon jetzt über Grenzen hinweg empfangbar sind.

Die Kreativbranche fürchtet dagegen um die aktuell zusätzlichen Lizenzeinnahmen pro Land. Würde diese Einnahmequelle wegfallen, würde der Finanzierung gerade kleinerer, unabhängiger Produktionen oder international finanzierte TV-Serien »der wirtschaftliche Boden entzogen«.
Eine Einigung zwischen Kommission und den Filmemachern ist noch nicht in Sicht. Erst im Oktober stimmen die Mitgliedsländer über den zukünftigen Text ab. Dann geht der Entwurf weiter an die EU-Gremien. Bis dahin müssen sich Verbraucher noch gedulden, bis die Geo-Beschränkungen bei Streaming- und Mediathek-Nutzung zusammen mit den Grenzen des digitalen Marktes fallen.

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