Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Schärfere Regeln für Investoren-Einstieg
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Kritik gegen die Verschärfungen der Außenwirtschaftsverordnung
Die Regelung bedarf nicht der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und kann somit nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten - sie gilt also direkt ab Januar. Scharfe Kritik kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sagte: »Der BDI spricht sich gegen Verschärfungen der Außenwirtschaftsverordnung im Jahresrhythmus aus«.
Die Bundesregierung verfüge bereits seit der Novelle 2017 über ein wirksames Instrument, um die nationale Sicherheit und kritische Infrastrukturen zu schützen. »Die Absenkung der Prüfschwelle führt dazu, dass noch mehr Unternehmen der Investitionskontrolle unterworfen sind.« Deutschland müsse offen bleiben für ausländische Investoren. »Drei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten für Unternehmen in ausländischer Hand«, so Mair. Deutsche Unternehmen würden im Ausland sogar sieben Millionen Menschen beschäftigen. Ausländische Investoren in Deutschland würden ebenso Rechtssicherheit erwarten, »wie deutsche Unternehmen sie im Ausland einfordern«.
Den Grünen hingegen geht die Regelung nicht weit genug. Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik, forderte Altmaier dazu auf, auch beim Aufbau kritischer Infrastruktur die Regeln zu verschärfen, nicht nur für den möglichen Einstieg bei Betreibern. Das gelte vor allem für den anstehenden Aufbau der neuen 5g-Mobilfunknetzes. »Das ist gefährlich naiv«, warnte Dröge vor einem möglichem Einfallstor für Spionage und Datenabfluss. »Es ist unabdingbar, dass wir bei einer so wichtigen Infrastruktur genau prüfen können wer sie aufbaut und was er potenziell mit ihr machen kann.«
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