Ausnahmen von den Vorschriften des Fernabsatzrechts

Der Gesetzgeber hat bestimmte typische Verträge aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts insgesamt herausgenommen. Danach finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge:

• über Fernunterricht,

• über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden,

• über Versicherungen sowie deren Vermittlung,

• über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,

• über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, dieamWohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers, von Unternehmen im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

• über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung und Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,

• über Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen, die geschlossen werden unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen, oder mit Betreiben von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.

In diesen Fällen sind sämtliche Vorschriften des Fernabsatzrechts nicht anwendbar. Davon zu unterscheiden sind solche Verträge, auf die zwar die Grundlagen des Fernabsatzrechts anwendbar sind, bei denen allerdings das Widerrufsrecht entfällt.

In der nächsten Folge erläutern wir, welche grundlegenden Entscheidungen aus rechtlicher Sicht vor der Freischaltung eines Web-Shops zu beachten sind.

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Der Autor

Walter Felling ist seit mehr als 20 Jahren im Bereich Handelsund Wirtschaftsrecht tätig. Er hat im Mai dieses Jahres ein Buch veröffentlicht zum Thema: Webshops rechtssicher einrichten und betreiben. Auf 300 Seiten (VK 38 Euro, ISBN 978-3-89655-386-7) beschreibt der Autor die Sachlage zur Abwicklung von Internetgeschäften, Informationspflichten und Haftungsfragen. Verlag LexisNexis GmbH, Münster

www.lexisnexis.de

1. Das Fernabsatzrecht und seine Tücken für die Verkäufer
2. Die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien
3. Ausnahmen von den Vorschriften des Fernabsatzrechts