Entwurf für Produktpiraterie-Abkommen offengelegt
Brüssel (dpa) - Nach heftiger Kritik an den Geheimverhandlungen über ein globales Produktpiraterie-Abkommen hat die Europäische Kommission erstmals ein umfassendes Dokument veröffentlicht. Die Behörde stellte den konsolidierten Verhandlungstext für...
…das ACTA genannte Abkommen am Mittwoch auf ihre Internet-Seite. Die Verhandlungspartner, darunter neben Europa auch die USA und Japan, hatten auf ihrer Konferenz vergangene Woche im neuseeländischen Wellington die Veröffentlichung beschlossen.
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen. Kritiker befürchten übermäßige Kontrollen etwa von Laptops an Flughäfen oder Internet-Sperrungen. Das Europäische Parlament begrüßte die Veröffentlichung als überfällig. «Das ACTA-Abkommen kann überhaupt nur dann demokratisch legitimiert werden, wenn die Öffentlichkeit weiß, was in ihrem Namen verhandelt wird», sagte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange.
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