Wertersatz im Onlinehandel
Etailer sollen Gesetzentwurf mitbestimmen
Als Grundlage für die Erarbeitung eines neuen Gesetzentwurfs zum Wertersatz im Onlinehandel haben die DIHK und der Zertifzierungsdienst Trusted Shops eine Umfrage gestartet. Onlinehändler sind aufgerufen, sich an dem Stimmungsbild zu beteiligen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zertifzierungsdienst Trusted Shops führen ab sofort eine Umfrage zum Wertersatz im Online-Handel durch. Dies geschieht auf ausdrückliche Bitte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Die Ergebnisse sollen als Diskussionsgrundlage für den Gesetzentwurf zur Änderung der betreffenden Vorschriften genutzt werden.
Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3. September 2009 sieht sich die Bundesregierung gezwungen, die Vorschriften zum Wertersatz in Deutschland anzupassen. Dazu hat das BMJ einen Gesetzentwurf erarbeitet, der darauf abzielt, den Wertersatz in veränderter Form bestehen zu lassen. Nach dem Willen des BMJ hat der Händler einen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung und Verschlechterung, soweit der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise benutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsfähigkeiten der Ware hinausgeht.
DIHK und Trusted Shops bitten jeden Online-Händler, sich an dieser Umfrage zu beteiligen, um dem BMJ Fakten und Zahlen aus der Praxis präsentieren zu können. Die Ergebnisse werden nach dem Ende der Befragung dem BMJ zur Verfügung gestellt und sollen dazu dienen, stichhaltige Argumente für den vorliegenden Gesetzentwurf zu liefern. Die Teilnahme ist bis Ende des Monats unter folgender Internetadresse möglich: http://shopbetreiber-umfrage.de.
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