Anwalts-Warnungen zum Facebook-Börsengang
Führen Datenschutz-Probleme zu Facebook-Zusammenbruch?
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Bricht Facebook-Geschäftsmodell zusammen?
Der Kölner Rechtsanwalt Solmecke warnt: Facebook bringt nicht nur neue, rechtlich fragwürdige Bestimmungen in die neue Richtlinie ein. Gleichzeitig bleiben aus Sicht des Juristen andere Regelungen, die bereits länger in der Kritik stehen, erhalten. Eine dieser Regelungen ist der »Freundefinder«. Hier heißt es: »Wenn du eine/n FreundIn zu Facebook einlädst, senden wir ihm/ihr in deinem Namen eine Nachricht sowie bis zu zwei Erinnerungen«. Dass Facebook solche Einladungsmails verschickt ist ein Wettbewerbsverstoß. Dies hat kürzlich das Landgericht Berlin klargestellt (Urt. v. 06.03.2012 – 16 O 551/10). Dennoch hat Facebook an dieser Stelle scheinbar keinen Änderungsbedarf gesehen. Auch die Klausel »Bekanntgabe von Änderungen« hätte Facebook nach dem Urteil des Landgerichts Berlin nicht mehr verwenden dürfen. Die Richter urteilten, dass eine uneingeschränkte Befugnis zur Änderung der AGB ohne Einwilligung der Nutzer unwirksam ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Nutzer sich auf Facebook über die Änderung informieren können.
Das Fazit des Anwalts: »Die neue Datenschutzrichtlinie sorgt leider immer noch für viele Unklarheiten. Und das, obwohl Facebook mit der Aufstellung der neuen Richtlinie der Kritik der Datenschützer nachkommen wollte«. Noch einen Schritt weiter geht der Datenschützer Thilo Weichert in der Freitagsausgabe der FAZ. Weichert befürchtet, dass das Datenschutz-Thema dem Unternehmen eines Tages das Genick brechen könnte: »Wer als Aktionär spekuliert, muss damit rechnen, dass, wenn sich der Datenschutz in Deutschland und Europa mit seinen Belangen durchsetzt, das Geschäftsmodell von Facebook in sich zusammenbricht«, so Weichert. Es sei zwar möglich, dass Facebook den Forderungen der Datenschützer nachkomme, aber das sei vollkommen offen.
- Führen Datenschutz-Probleme zu Facebook-Zusammenbruch?
- Bricht Facebook-Geschäftsmodell zusammen?
Lesen Sie mehr zum Thema
