Gesundheitskarte und kritische Projekte

Wie weit reicht die Koordinationsfähigkeit des Beauftragten der Bun­desregierung für Informationstechnik unter den Bedingungen des föderalen Staates? Viele IT-Aufgaben fallen ja in die Zuständigkeit von Ländern, Kreisen oder Ge­meinden.
Als Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik bin ich Ansprechpartner für Länder, Kommunen und Wirtschaft in IT-Fragen in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Daneben bin ich im Rahmen des Aktionsplans »Deutschland-Online« Vorsitzender des für E-Government zuständigen Rates der Staatssekretäre von Bund und Ländern. Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist konstruktiv. Mit Deutschland-Online schaffen wir es, das Prinzip »einer oder einige für alle« im Rahmen unserer föderalen Strukturen wirksam werden zu lassen. Diese Bund-Länder-Zusammenarbeit wollen wir durch die Föderalismuskommission II weiter verbessern. Mit einer neuen IT-Governance im Verhältnis von Bund und Ländern wollen wir zu schlanken, schnellen und sicheren IT-Strukturen kommen. Für deren Rechtsverbindlichkeit streben wir eine Grundgesetzänderung an.

Welche IT-Projekte im öffentlichen Sektor halten Sie im Moment für besonders kritisch und warum?
Kritisch sind immer die Projekte, bei denen auf Seiten der Bedarfsträger viele Beteiligte auftreten. Die Ab­stimmungsprozesse innerhalb und zwischen Behörden sind für eine effiziente Projektsteuerung oft nicht ausgelegt. Für jedes wichtige IT-Projekt der öffentlichen Verwaltung sollte die Verantwortung klar einer Stelle zugeschrieben und dann mit effektivem Projektmanagement versehen werden.

Das Projekt Gesundheitskarte ist weit im Verzug und kostet sehr viel mehr als anfangs angenommen. Was können, dürfen und werden Sie als Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik tun, um das Vorhaben vorwärts zu bringen?
Das Projekt Gesundheitskarte wird von der Selbstverwaltungsorganisation im Gesundheitswesen betrieben. Daher zeigen sich hier auch die erwähnten Schwierigkeiten bei IT-Projekten mit vielen Beteiligten. Die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung sind rechtlich sehr stark eingeschränkt.