»Gut unterwegs in ­Richtung digitale Stadt« (Fortsetzung)

Gibt es bereits geschäftliche Kooperation mit nicht-öffentlichen Unternehmen? Ist das rechtlich überhaupt möglich?
Geschäftliche Kooperationen mit nicht-öffentlichen Unternehmen gibt es in geringem Umfang. Soweit es sinnvoll ist, gehen wir solche Kooperationen ein. Beispiel: Entwicklung von IT-Verfahren. Hier wäre es nicht sinnvoll, wenn hier jedes Bundesland seine Eigenentwicklung auf Kosten des Steuerzahlers vorantriebe. Interessante Nachnutzung beziehungsweise Kooperationen gibt es zum Beispiel mit dem LDS Brandenburg beim Aufbau des elektronischen Rechtsverkehrs, weiterhin bei der Nutzung von Software für das Steuerverfahren. Das ITDZ Berlin verfolgt hier konsequent die Nutzung von vorhandenen Entwicklungen und sucht dabei Kooperationen, um die IT-Kosten zu senken beziehungsweise freiwerdende Mittel für neue, innovative IT-Projekte einzusetzen.

Welchen Anteil am Umsatz haben die Dienstleistungen des ITDZ Berlin außerhalb von Berlin-Brandenburg? Außerhalb Deutschlands?
Außerhalb der Region Berlin-Brandenburg werden rund 40 Prozent
des Umsatzes getätigt. Außerhalb Deutschlands wird kein Umsatz ge­tätigt.

Wie sieht das ITDZ Berlin den Stand der digitalen Verwaltung? Befriedigend oder unzureichend? Wenn letzteres, woran liegt es?
Seitens der Senatsverwaltung für Inneres wurde ein eGovernment Masterplan für das Land Berlin erstellt und befindet sich in der Realisierung. Positiv zu bewerten ist, dass nahezu alle Berliner Verwaltungen sich in dieser Planung wieder finden. Besonders hervorzuheben sind zentrale Projekte, die zum Beispiel sehr kurzfristig den elektronischen Rechtsverkehr in ausgewählten Anwendungsbereichen ermöglichen. So wird es möglich sein, Anträge zum Handelsregistereintrag via Internet an ein virtuelles Postfach zu senden, diese Informationen per Dokumentenmanagement zu verwalten, diese Eintragung in eine Datenbank zu speichern und via Internet abzufragen.
Weitere interessante Lösungen sind im Bildungsbereich für unsere Berliner Schulen in Realisierung, der Schwerpunkt liegt hier in der Ausstattung mit Hard- und Software sowie in der kostengünstigen digitalen Vernetzung der Schulen.
Interessant ist auch die vom ITDZ Berlin gemeinsam mit der Bundesdruckerei und dem Mittelstand der Region entwickelte Lösung eines Sprachdialogsystems (SDS INFO). Rund um die Uhr beantwortet unsere erste virtuelle Mitarbeiterin »Karin« Anfragen von Bürgern zur Fertigstellung von Personalausweis oder Reisepass mit freundlicher Stimme.
Ein mobiler Arbeitsplatz bietet die Möglichkeit, Leis­tungen des Bürgeramts wie beispielsweise Sozialhilfe, Wohngeld zum Bürger zu bringen.
Die Anwendung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz LABO, zur Erlangung  eines Wunschkennzeichens für das Auto gehört ebenfalls zu den einfachen, aber vom Bürger intensiv genutzten Lösungen. Auch der Formularservice via Internet, beispielsweise bei den Finanzämtern, kann hier erwähnt werden.
Berlin ist aus meiner Sicht befriedigend bis gut unterwegs in Richtung einer digitalen Stadt.

Wie steht es mit der digitalen Signaturkarte für alle Bürger?
Lösungen wie elektronischer Rechtsverkehr, elektronischer Bauantrag, Wunschkennzeichen lassen erkennen, dass wir uns deutlich in Richtung Bürger bewegen. Die Lösungen zur Digitalisierung sind da, unsere Technik ist auf einem modernen Stand, wichtig erscheint mir hier, von staatlicher Seite die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um beispielsweise mit einer digitalen Signaturkarte eine Geburtsurkunde bei jeder Verwaltung beantragen zu können. Ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt, dass dies nach Änderungen in der Gesetzeslage schnell Realität werden kann.

Herr Kandziora, vielen Dank für das Gespräch!