»Deutlich schärfere Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte«

Darüber hinaus fordert BDK-Chef Jansen »deutlich schärfere Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet«. So müsse man beispielsweise schärfere Strafen einführen um sicherzustellen, dass die Anbieter von Interenetdiensten möglichst hart gegen illegale oder rechtswidrige Inhalte vorgehen. »Und wer es unterlässt, rechtswidrige Daten herauszufiltern, dem müssen spürbare zivil- und strafrechtliche Sanktionen drohen«, so Jansen. Ähnlich sieht dies auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Auch er kritisierte etwa die in Dresden vorgebrachten Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum besseren persönlichen Datenschutz als bei weitem nicht ausreichend.

De Maizières Lösungsvorschlag, bei Veröffentlichung von persönlichen Daten aus Nutzerprofilen und Datenbanken eine schriftliche Einwilligung der Betroffenen vorzuschreiben, geht Schaar noch lange nicht weit genug: »Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass Nutzer- und Persönlichkeitsprofile nur dann angelegt werden dürfen, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat«, so Schaar im Hamburger Abendblatt. »Demgegenüber reicht mir der Vorschlag des Bundesinnenministers de Maizière, eine Einwilligung erst bei Veröffentlichung derartiger Profile zu verlangen, nicht aus.«