Bundesinnenministerium
KOPF DER WOCHE
Wer? Dr. Wolfgang Schäuble
Warum?
Weil der Bundesinnenminister in der Diskussion um den Datenschutz anlässlich der Spitzelaffäre der Deutschen Telekom die Fähigkeit zeigt, sich offenbar vom Saulus zum Paulus zu wandeln. »Die Gesetze reichen aus«, so die neuen Töne aus dem Innenministerium. Man müsse erst »prüfen und nachdenken, bevor man redet und entscheidet«. Die Worte hören wir wohl, allein der Glaube an eine Bekehrung fehlt. Sicher ist, dass Schäuble die Spitzelaffäre bei der Telekom, die kritische Journalisten hatte ausspähen lassen, nicht herunterspielen darf. Aber Konsequenzen ziehen und Gesetze für einen effektiveren Schutz der Bürger vor umfassenden Datenzugriff erlassen? Da macht sich Schäuble lieber den Standpunkt der Industrie zu eigen, die von einem krassen Einzelfall spricht.
Seit 36 Jahren sitzt der 65-jährige Schäuble im Bundestag. Im Aussitzen von Affären hat der Innenminister viel Erfahrung. Den Skandal in der halbstaatlichen Telekom wickelt Schäuble deshalb nach bewährtem Muster ab. Weitreichende Gesetze wie die zur Vorratsdatenspeicherung möchte der Politiker im Kern nicht aufweichen.
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